eingSCHENKt Soziale Hilfe kaputtmachen
VON MARTIN SCHENK
Du schlitterst in eine Lebenskrise, deine Gewissheiten schwinden, du hoffst zumindest durch das letzte soziale Netz, die Sozialhilfe, vor dem sozialen Totalabsturz bewahrt zu werden – aber da ist nichts mehr. Sie haben die Sozialhilfe kaputtgemacht. Wie konnte es so weit kommen? Auf «die Flüchtlinge» zeigen die Regierenden, die Bedingungen verschärfen sie aber für alle. Das ist wie bei Trickdieb:innen: Es braucht immer einen, der ablenkt, damit dir der andere die Geldbörse aus der Tasche ziehen kann. «Die Migranten» werden ins Spiel gebracht, weil sie sonst die Kürzungen nicht durchsetzen könnten. Keiner alten Frau, keinem Menschen mit Behinderungen, keinem Niedriglohnbezieher geht es jetzt besser. Im Gegenteil. Das Reden über «die Flüchtlinge» hilft beim Schweigen über all die sozialen Missstände in den Bundesländern zwischen Neusiedlerund Bodensee. Es gibt viele vergessene und verschwiegene Probleme in der Sozialhilfe: Die Soforthilfe funktioniert nicht, es gibt keine klare Definition von Alleinerziehenden, die Wohnkosten sind nicht tragbar, Menschen mit Behinderungen wird ein selbstbestimmtes Leben verweigert, Entscheidungsfristen am Amt sind zu lange und es treten große Mängel im Vollzug auf. Wer von einer Reform der Sozialhilfe spricht, darf zu diesen Missständen in den Bundesländern nicht schweigen. Du brauchst sofort Hilfe, nicht in drei Monaten, sondern jetzt. Darüber wird geschwiegen. Dass die Soforthilfe nicht funktioniert und totes Recht ist. Bei Bekanntwerden einer Notlage muss die Behörde von Amts wegen Hilfe leisten. Überbrückungshilfe sollte in Fällen, in denen Personen keinerlei sonstige Leistung erhalten, gewährleistet sein. Soforthilfe braucht es auch bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt. Du musst das Wenige, das du noch hast, fürs Wohnen ausgeben. Darüber redet niemand: dass die Wohnkosten untragbar sind, die Behörden aber die Wohnbeihilfe, die entlasten würde, einkassieren. Der Wohnzuschuss wird nicht vom tatsächlichen Wohnaufwand, sondern vom Richtsatz abgezogen.
Illustration: Much
Im Ergebnis führt dies dazu, dass du das Wohnen vom Lebensunterhalt finanzieren musst. Hungern für die Miete. Du lebst mit einer Behinderung, sie lassen dich aber nicht selbstständig leben. Darüber wird geschwiegen: dass Menschen mit Behinderungen gezwungen werden, ihre Eltern auf Unterhalt zu klagen – auch, wenn sie längst volljährig sind. In manchen Bundesländern werden sie sogar genötigt, ihren Eltern einen Teil der – oftmals geringen – Pension per Unterhaltsklage wegzunehmen. Menschen mit Behinderungen, die den Schritt aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung und damit mehr Selbstständigkeit wagen, bezahlen dafür einen hohen Preis. Du tust dir schwer mit Online-Anträgen und verstehst die Beamt:innen nicht? Das wird immer vergessen: dass ein moderner Sozialstaat einen bürger:innenfreundlichen Vollzug zu gewährleisten hat. Drei Monate Entscheidungsfrist für das Amt sind zu lang. Bei Anträgen auf Kann-Leistungen müssen die Behörden zur schriftlichen Entscheidung mit Begründung verpflichtet werden. Für einen bürger:innenfreundlichen und niederschwelligen Zugang braucht es immer digitale und analoge Möglichkeiten der Antragstellung. Bescheide sollen nachvollziehbar und auch in einfacher Sprache formuliert werden. Du stehst vor dem sozialen Netz, das du brauchst, und das jetzt eingerissen wurde. Du dachtest, es geht bei Kürzungen immer um «die anderen», die «Flüchtlinge». Aber es war ein Trick. Es ging immer auch um dich. ■
Du dachtest, es geht bei Kürzungen um «die anderen», aber das war ein Trick
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